Art. 2 Verordnung vom 18. November 2020 über die Gebühren im Fernmeldebereich (GebV-FMG) - Erhebung wiederkehrender Gebühren

Die zuständige Behörde erhebt wiederkehrende Gebühren in der Regel jährlich im Voraus.

Sind für die Gebührenberechnung Angaben der Gebührenpflichtigen erforderlich, so kann sie die wiederkehrenden Gebühren jährlich im Nachhinein erheben.

Die gebührenpflichtige Person muss der zuständigen Behörde die erforderlichen Angaben für die Gebührenberechnung bis spätestens 30 Tage nach Ablauf der Abrechnungsperiode zustellen. Andernfalls legt die Behörde die Gebühr aufgrund einer Schätzung fest.

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