Art. 17 Verordnung vom 18. November 2020 über die Gebühren im Fernmeldebereich (GebV-FMG) - Befreiung von Funkkonzessionsgebühren

Von Funkkonzessionsgebühren befreit sind die Verbreitung von Radio- und Fernsehprogrammen nach Artikel 39 Absatz 1 FMG sowie Organisationen, institutionelle Begünstigte und Personen nach Artikel 39 Absatz 5 FMG.

Als Unternehmen des öffentlichen Verkehrs nach Artikel 39 Absatz 5 Buchstabe b FMG gelten: a. Transportunternehmen, die dem Personenbeförderungsgesetz vom 20. März 2009 unterstehen und über eine eidgenössische Konzession oder kantonale Bewilligung zur Beförderung von Personen verfügen; b. Luftfahrtunternehmen, die über eine Betriebsbewilligung nach Artikel 27 des Luftfahrtgesetzes vom 21. Dezember 1948 verfügen.