Art. 23c Verordnung vom 6. Oktober 1997 über die Adressierungselemente im Fernmeldebereich (AEFV) - Massnahmen des SECO bei UWG-Verletzung

Hat das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) den begründeten Verdacht, dass mit Hilfe einer Nummer aus einem Nummernblock wiederholt gegen Artikel 3 des Bundesgesetzes vom 19. Dezember 1986 gegen den unlauteren Wettbewerb verstossen wurde, so kann es die Anbieterin, der das BAKOM den Nummernblock zugeteilt hat, oder die Anbieterin, zu der die Nummer portiert wurde, anweisen: a. eingehende Verbindungen auf die Nummer umgehend zu sperren; b. dem SECO die folgenden Angaben über die Nummerninhaberin oder den Nummerninhaber mitzuteilen: 1. den Namen oder die Firma, 2. die Wohnadresse oder das Rechtsdomizil, 3. bei einem Sitz oder Wohnsitz im Ausland: eine Schweizer Korrespondenzadresse; c. anschliessend die Sperrung wieder aufzuheben.

Teilt die Anbieterin dem SECO die Angaben umgehend mit, so sperrt sie die Nummer nicht.