Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
784.104.2 VIDODIODIN CH

Art. 47 Verordnung vom 5. November 2014 über Internet-Domains (VID) - Besondere Zuteilungsbedingungen

VID; 4. Kapitel: Domain «.ch»
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (70 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 47 VID · Besondere Zuteilungsbedingungen

Ist ein Domain-Namen noch nicht zugeteilt und sind die allgemeinen Zuteilungsvoraussetzungen nach Artikel 25 erfüllt, so teilt die Registerbetreiberin den Domain-Namen der gesuchstellende Person zu, die oder der das Gesuch zuerst eingereicht hat.

Die Registerbetreiberin überprüft die Berechtigung zur Verwendung alphanumerischer Bezeichnungen von Domain-Namen nicht. Streitigkeiten bezüglich Ansprüchen aus dem Kennzeichenrecht im Zusammenhang mit Domain-Namen sind zivilrechtlich zu regeln.

← Art. 46 VID Verordnung vom 5. November 2014 über Internet-Domains (VID) - Zweck Art. 48 VID →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →