Art. 47 Fernmeldegesetz (FMG) - Sicherheitskommunikation

Der Bundesrat bestimmt, welche Fernmeldedienste die Anbieterinnen von Fernmeldediensten zu erbringen haben, damit Armee, Zivilschutz, Grenzwachtkorps, Polizei, Feuerwehr, Schutz- und Rettungsdienste sowie zi vile Führungsstäbe in allen Lagen ihre Aufgaben erfüllen können.

Er kann die Anbieterinnen im Hinblick auf und in besonderen und ausserordent lichen Lagen verpflichten, Räumlichkeiten und Anlagen zur Verfügung zu stellen und Übungen zu dulden.

Er regelt die Abgeltung dieser Leistungen und trägt dabei dem Eigeninteresse der Anbieterinnen angemessen Rechnung.

Er kann das notwendige Personal zum Dienst verpflichten, wenn eine ausserordentliche Lage dies erfordert.

Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995 über die Requisition und über die Verfügungsgewalt des Generals.

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