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Art. 3a Fernmeldegesetz (FMG) - Evaluationsbericht

FMG; 2. Kapitel: Fernmeldedienste
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Art. 3a FMG · Evaluationsbericht

Der Bundesrat erstattet der Bundesversammlung alle drei Jahre Bericht über: a. die Entwicklung der flächendeckenden schweizweiten Investitionen; b. die Entwicklung der Grundversorgung; c. die Qualität und die Preise der angebotenen Fernmeldedienste; d. die Entwicklung des Netzwettbewerbs; e. die Kosten und die Gewährung des Zugangs zu den Teilnehmeranschlüssen, unabhängig von der diesen Anschlüssen zugrunde liegenden Technologie.

Bei Bedarf stellt der Bundesrat der Bundesversammlung Anträge zur Förderung des wirksamen Wettbewerbs.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

WEKO · Zusammenschlussvorha (Art. 3a FMG)
Competition Commission Approves Telecom Merger, Citing Robust Competition
This provision mandates periodic reporting on access regulation and was discussed in the context of potential regulatory pressure on Swisscom.