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Art. 35b Fernmeldegesetz (FMG) - Zugang zum Gebäudeeinführungspunkt und Mitbenutzung gebäudeinterner Anlagen

FMG; 5. Kapitel: Fernmeldeanlagen
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Art. 35b FMG · Zugang zum Gebäudeeinführungspunkt und Mitbenutzung gebäudeinterner Anlagen

Jede Anbieterin von Fernmeldediensten hat das Recht auf Zugang zum Gebäudeeinführungspunkt und auf Mitbenutzung der für die fernmeldetechnische Übertragung bestimmten gebäudeinternen Anlagen, soweit dies technisch vertretbar ist und keine anderen wichtigen Gründe für eine Verweigerung vorliegen.

Liegenschaftseigentümerinnen und -eigentümer sowie Anbieterinnen von Fernmeldediensten haben die Mitbenutzung der gebäudeinternen Anlagen auf transparente und nicht diskriminierende Weise zu gewähren.

Die Liegenschaftseigentümerinnen und -eigentümer stellen den Anbieterinnen auf Anfrage die erforderlichen Informationen zu den gebäudeinternen Anlagen zur Verfügung.

Anbieterinnen, die eine Anlage finanziert haben, sind angemessen zu entschädigen.

Die ComCom entscheidet über Streitigkeiten zwischen Anbieterinnen von Fernmeldediensten betreffend den Zugang zum Gebäudeeinführungspunkt oder die Bedingungen der Mitbenutzung auf Gesuch hin. Artikel 11 b gilt sinngemäss.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (2)

A-702/2024 (Art. 35b Abs. 2 FMG)
Dark Fiber Providers Subject to Building Access Mandate
This article establishes the obligation for landlords and telecommunications service providers to grant access to and shared use of in-building network facilities.
A-702/2024 (Art. 35b Abs. 4 FMG)
Dark Fiber Providers Subject to Building Access Mandate
This article stipulates that providers who have financed a facility are to be compensated appropriately.