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Art. 13 Fernmeldegesetz (FMG) - Auskunft durch das BAKOM

FMG; 2. Kapitel: Fernmeldedienste
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Art. 13 FMG · Auskunft durch das BAKOM

Soweit keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen, gibt das BAKOM Auskunft über Name und Adresse der Anbieterin von Fernmelde- oder Mehrwertdiensten, über die von ihr erbrachten Dienste und über sie betreffende administrative oder strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen.

Es kann diese Informationen veröffentlichen und im Abrufverfahren zugänglich machen, wenn hierfür ein öffentliches Interesse besteht.

Über laufende administrative oder strafrechtliche Verfolgungen kann es nur bei einem überwiegenden öffentlichen oder privaten Interesse Auskunft geben oder diese veröffentlichen und im Abrufverfahren zugänglich machen.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

A-6762/2013 (Art. 13 Abs. 1 FMG)
Ombudsman Lacks Jurisdiction Over Payment Facilitator in Value-Added Service Dispute
Regulates the disclosure of information by telecommunications and value-added service providers.