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Art. 12b Fernmeldegesetz (FMG) - Mehrwertdienste

FMG; 2. Kapitel: Fernmeldedienste
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Art. 12b FMG · Mehrwertdienste

Zur Verhinderung von Missbräuchen regelt der Bundesrat die Mehrwertdienste, indem er insbesondere: a. Preisobergrenzen festlegt; b. Vorschriften über die Erkennbarkeit von Mehrwertdiensten erlässt; c. festlegt, ab welchen Beträgen eine Gebühr nur mit dem ausdrücklichen Einverständnis der Benutzerinnen und Benutzer erhoben werden darf; d. unter Beachtung internationaler Verpflichtungen vorschreibt, dass Anbieterinnen von Mehrwertdiensten ihren Sitz oder eine Niederlassung in der Schweiz haben müssen.

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