784.10
FMGLTC
CH
Art. 12b Fernmeldegesetz (FMG) - Mehrwertdienste
FMG; 2. Kapitel: Fernmeldedienste
Art. 12b FMG · Mehrwertdienste
Zur Verhinderung von Missbräuchen regelt der Bundesrat die Mehrwertdienste, indem er insbesondere: a. Preisobergrenzen festlegt; b. Vorschriften über die Erkennbarkeit von Mehrwertdiensten erlässt; c. festlegt, ab welchen Beträgen eine Gebühr nur mit dem ausdrücklichen Einverständnis der Benutzerinnen und Benutzer erhoben werden darf; d. unter Beachtung internationaler Verpflichtungen vorschreibt, dass Anbieterinnen von Mehrwertdiensten ihren Sitz oder eine Niederlassung in der Schweiz haben müssen.