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Art. 12 Fernmeldegesetz (FMG) - Bündelung von Diensten

FMG; 2. Kapitel: Fernmeldedienste
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Art. 12 FMG · Bündelung von Diensten

Marktbeherrschende Anbieterinnen von Fernmeldediensten dürfen ihre Dienste bündeln, sofern sie die im Bündel enthaltenen Dienste auch einzeln anbieten.

Dienste müssen nicht einzeln angeboten werden, wenn sie aus technischen, wirtschaftlichen, Qualitäts- oder Sicherheitsgründen nur im Bündel angeboten werden können.

Bündelt eine Anbieterin von Fernmeldediensten eigene Dienste mit Diensten eines durch sie beherrschten oder sie beherrschenden Drittunternehmens, so sind die Absätze 1 und 2 anwendbar.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

VPB 94-3042 (Art. 12 Abs. 3 FMG)
Criminal Code Scope for Electronic Mailboxes Containing Violent or Pornographic Content
Cited as a legal basis for PTT companies to deny or revoke subscriptions if the applicant is likely to misuse the service for unlawful purposes.