Art. 3 Postorganisationsverordnung (VPOG) - Erfüllung der Verpflichtung zur Grundversorgung: Steuerung und Kontrolle

Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation sorgt im Einvernehmen mit der Eidgenössische Finanzverwaltung dafür, dass die Statuten der Post Regelungen zur Steuerung und Kontrolle der Erfüllung der Verpflichtung zur Grundversorgung enthalten.

Die Post stellt die Steuerung und Kontrolle der auf die Postkonzerngesellschaften übertragenen Erfüllung der Verpflichtung zur Grundversorgung sicher durch: a. Regelungen in den Statuten der betreffenden Postkonzerngesellschaften; b. Mandatsverträge mit ihren bestellten Vertreterinnen und Vertretern im Verwaltungsrat der betreffenden Postkonzerngesellschaften; c. schriftliche Verträge unter den betreffenden Postkonzerngesellschaften.

Der Verwaltungsrat der Post muss die Statuten nach Absatz 2 Buchstabe a sowie deren Änderungen dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation und der Eidgenössischen Finanzverwaltung vorgängig zur Stellungnahme vorlegen.

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