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Art. 65 Postverordnung (VPG) - Ernennung
Art. 65 VPG · Ernennung
Die PostCom ernennt die Schlichtungsstelle für eine bestimmte Dauer. Sie kann eine öffentliche Ausschreibung durchführen. Diese untersteht nicht den Artikeln 32−39 der Verordnung vom 11. Dezember 1995 über das öffentliche Beschaffungswesen.
Sie muss die Ernennung der für die Schlichtungsstelle verantwortlichen natürlichen Personen genehmigen.
Die Schlichtungsstelle muss: a. das in diesem Bereich anwendbare Recht einhalten; b. über ein Konzept für die Finanzierung der Schlichtungstätigkeit verfügen; c. Personen mit der Streitbeilegung beauftragen, die über die erforderliche berufliche Qualifikation verfügen; d. die Transparenz ihrer Tätigkeit gegenüber der PostCom und der Öffentlichkeit garantieren und sich insbesondere zur Veröffentlichung eines jährlichen Tätigkeitsberichts verpflichten.
Die Ernennung erfolgt in Form eines verwaltungsrechtlichen Vertrags.