Art. 24 Postgesetz (PG) - Aufsicht und Massnahmen
Art. 24 PG · Aufsicht und Massnahmen
Die PostCom wacht im Rahmen ihrer Aufgaben darüber, dass das internationale Recht, dieses Gesetz und die Ausführungsbestimmungen eingehalten werden.
Stellt sie eine Rechtsverletzung fest, so kann sie: a. von der für die Verletzung verantwortlichen Anbieterin von Postdiensten verlangen, den Mangel zu beheben oder Massnahmen zu treffen, damit die Verletzung sich nicht wiederholt; b. die Feststellung der Verletzung in geeigneter Form veröffentlichen; c. die notwendigen Massnahmen für die Erfüllung des gesetzlichen Grundversorgungsauftrages anordnen; d. die Tätigkeit der für die Verletzung verantwortlichen Anbieterin durch Auflagen ergänzen, einschränken, suspendieren oder ganz verbieten; e. die Gewinne, die bei der Rechtsverletzung erzielt worden sind, einziehen.
In Fällen nach Absatz 2 Buchstabe a muss die für die Verletzung verantwortliche Anbieterin der PostCom mitteilen, was sie unternommen hat.