Art. 22 Postgesetz (PG) - Aufgaben

Die PostCom trifft die Entscheide und erlässt die Verfügungen, die nach diesem Gesetz und den Ausführungsbestimmungen in ihrer Kompetenz liegen.

Sie hat folgende Aufgaben: a. Sie registriert die Anbieterinnen (Art. 4 Abs. 1); b. Sie überwacht, ob die branchenüblichen Arbeitsbedingungen eingehalten werden und ob Verhandlungen über einen Gesamtarbeitsvertrag geführt werden. (Art. 4 Abs. 3 Bst. b und c). c. Sie entscheidet bei Streitigkeiten über den Zugang zu Postfachanlagen und über das Bearbeiten von Adressdaten (Art. 6 und 7). d. Sie überwacht die Einhaltung der Informations- und Auskunftspflichten (Art. 9 und 23). e. Sie beaufsichtigt die Einhaltung des gesetzlichen Auftrages zur Grundversorgung (Art. 13–17). f. Sie macht Empfehlungen im Falle von geplanten Schliessungen und Verlegungen bedienter Zugangspunkte (Art. 14 Abs. 6). g. Sie stellt die Qualitätsprüfung der Grundversorgung mit Postdiensten sicher (Art. 15). h. Sie überwacht die Einhaltung der rechtlichen Vorgaben zu den Preisen in der Grundversorgung (Art. 92 Abs. 2 zweiter Satz der Bundesverfassung sowie Art. 16 Abs. 2 und 18 Abs. 3). i. Sie überwacht die Einhaltung des Quersubventionierungsverbotes (Art. 19). j. Sie sorgt für die Einrichtung der Schlichtungsstelle (Art. 29). k. Sie verfolgt und beurteilt Übertretungen (Art. 31). l. Sie beobachtet die Entwicklungen des Postmarktes im Hinblick auf eine vielfältige, preiswerte und qualitativ hochstehende Versorgung aller Landesteile. m. Sie schlägt dem Bundesrat gegebenenfalls geeignete Massnahmen zur Sicherstellung der Grundversorgung vor.

Sie orientiert die Öffentlichkeit über ihre Tätigkeit und unterbreitet dem Bundesrat jährlich einen Tätigkeitsbericht.