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Art. 8 Verordnung vom 15. November 2017 über das Verarbeitungssystem für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VVS-ÜPF) - Berechtigung zum Zugriff auf Daten aus einzelnen Überwachungen
Art. 8 VVS-ÜPF · Berechtigung zum Zugriff auf Daten aus einzelnen Überwachungen
Mit der Überwachungsanordnung wird dem Dienst ÜPF mitgeteilt, welche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der in Artikel 9 Absätze 1–3 BÜPF erwähnten Behörden Zugriff auf die Daten welcher Überwachungen benötigen. Nach der Authentifizierung erhalten diese Zugriff mittels Abrufverfahren auf die in der Anordnung vorgesehenen Überwachungsdaten.
Ein Gesuch auf Zugriff auf die Überwachungsdaten können die nach Artikel 279 der Strafprozessordnung beziehungsweise nach Artikel 70 j des Militärstrafprozesses vom 23. März 1979 , nach Artikel 33 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. September 2015 , nach den Artikeln 35 und 36 BÜPF und nach dem Datenschutzgesetz vom 25. September 2020 betroffenen Personen sowie ihre Rechtsbeistände bei der nach Artikel 10 Absätze 1–3 BÜPF zuständigen Behörde einreichen. Sie erhalten über die zuständige Behörde nach deren jeweils anwendbaren Bestimmungen Zugriff auf die Daten, die sie für die Wahrnehmung des ihnen zustehenden Akteneinsichtsrechts beziehungsweise Rechts auf Auskunft über die Daten benötigen.
Der Dienst ÜPF berechtigt einzelne Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Artikel 7 Absatz 2, Zugriffe innerhalb ihrer Behörde, an genehmigende Behörden und an nach Absatz 2 berechtigte Personen zu vergeben, soweit der Zugriff zur Erfüllung der jeweiligen Aufgaben oder zur Wahrnehmung von Rechten von Dritten notwendig ist.
Mit der schriftlichen Zustimmung der mit dem Verfahren befassten Behörde kann der Dienst ÜPF seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie weiteren Hilfspersonen erlauben, vom Inhalt der Daten aus Überwachungen Kenntnis zu nehmen, wenn dies zur Beratung der betreffenden Behörde oder der betreffenden Mitwirkungspflichtigen, zur Qualitätskontrolle oder zur Sicherstellung des ordnungsgemässen Funktionierens des Verarbeitungssystems notwendig ist.
Die Zustimmung ist nicht erforderlich: a. zur Sicherstellung des ordnungsgemässen Funktionierens, wenn: 1. gravierende Funktionsstörungen drohen oder vorliegen, oder 2. es unmöglich oder unverhältnismässig ist, die betroffene Überwachung ausfindig zu machen oder die für diese zuständige Behörde zu kontaktieren; oder b. wenn es aufgrund der grossen Anzahl der betroffenen Überwachungen unverhältnismässig ist, alle zuständigen Behörden zu kontaktieren.
Der Dienst ÜPF ergreift angemessene vertragliche, organisatorische und technische Vorkehrungen, um eine weitere Verbreitung der Daten zu verhindern.