Art. 7 Verordnung vom 15. November 2017 über das Verarbeitungssystem für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VVS-ÜPF) - Berechtigung zum Zugriff auf das Verarbeitungssystem

Der Dienst ÜPF erstellt auf Antrag mittels Antragsformulars persönliche Benutzerkonten für den Zugriff auf das System an sich an folgende Personengruppen, soweit die Zugriffe zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig sind: a. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Behörden; b. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Mitwirkungspflichtigen; c. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Dienstes ÜPF; d. vom Dienst ÜPF mit Wartungs-, Betriebs- oder Programmieraufgaben betraute Personen.

Er kann einzelne Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der in Artikel 9 Absätze 1–3 BÜPF erwähnten Behörden auf Anordnung der zuständigen Person berechtigen, Zugriffe zu vergeben, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bleiben bei Vergabe des Zugriffs für dessen Benutzung verantwortlich und dokumentieren die Vergabe nachvollziehbar.

Er überprüft periodisch, ob die Voraussetzungen für die Zugriffsberechtigungen weiterhin bestehen.

Die Zugriffsberechtigungen auf das Verarbeitungssystem sind im Anhang geregelt. Der Dienst ÜPF präzisiert sie im Bearbeitungsreglement (Art. 6 der Datenschutzverordnung vom 31. August 2022 ).

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