Art. 6 Verordnung vom 15. November 2017 über das Verarbeitungssystem für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VVS-ÜPF) - Datenbearbeitung für die Geschäftsabwicklung und -kontrolle

Für die Geschäftsabwicklung und -kontrolle werden durch den Dienst ÜPF folgende Daten bearbeitet: a. die Kontaktdaten der anordnenden und die von dieser bezeichneten Behörden, der Genehmigungsbehörden und der weiteren mit dem Verfahren befassten Behörden sowie der von ihnen bezeichneten Personen; b. falls bekannt Namen, Vornamen, Geburtsdaten, Adressen und Berufe der zu überwachenden Personen und deren Rechtsvertreter; c. der Grund für die Auskünfte und Überwachungen, insbesondere die Angabe der Artikel der Straftaten, deren Begehung damit aufgeklärt werden soll; d. die angeordneten Auskunfts- und Überwachungstypen; e. schriftliche und mündliche Mitteilungen sowie nach Artikel 8 VÜPF aufgezeichnete Telefonate; f. behördliche Entscheide, wie Anordnungen, Genehmigungen und Verlängerungen, Entscheide zu strafrechtlichen und administrativen Sanktionen sowie Beschwerdeentscheide; g. die in den Artikel 15 Buchstaben h–k und 49 Absatz 1 Buchstaben h–l und Absatz 2 VÜPF aufgeführten Daten; h. die Referenznummern und Fallnamen der Auskünfte und Überwachungen; i. die Kontaktdaten der Mitwirkungspflichtigen sowie der von ihr bezeichneten Personen, die als Ansprechperson vorgesehen sind; j. Daten zu den Mitwirkungspflichtigen, insbesondere im Zusammenhang mit der Auskunfts- und Überwachungsbereitschaft; k. die verfügbaren Adressierungselemente und Identifikatoren; l. weitere Daten technischer Natur; m. die Daten zur Erhebung von Gebühren und der Ausrichtung von Entschädigungen.