Art. 4 Verordnung vom 15. November 2017 über das Verarbeitungssystem für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VVS-ÜPF) - Herkunft der Daten

Die im Verarbeitungssystem registrierten Daten stammen: a. von den anordnenden oder den von diesen bezeichneten Behörden, den Genehmigungsbehörden und den weiteren mit dem Verfahren befassten Behörden; b. von den Mitwirkungspflichtigen; c. vom Dienst ÜPF; d. aus Datenbanken zur Abklärung von Adressierungselementen; e. von den Lieferantinnen von Geoinformationen und Kartenmaterial.

Die Behörden dürfen die Daten aus Überwachungen nur um Bearbeitungsmerkmale nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d und um kryptografische Schlüssel nach Buchstabe g ergänzen; ein weitergehender Import von Ermittlungsdaten ist unzulässig.