Art. 14 Verordnung vom 15. November 2017 über das Verarbeitungssystem für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VVS-ÜPF) - Vernichtung

Die zuletzt mit dem Verfahren befasste Behörde weist den Dienst ÜPF vor Ablauf der Aufbewahrungsfrist gemäss Artikel 11 BÜPF an: a. die Daten zu vernichten; oder b. die Daten einer von ihr bezeichneten Behörde zur Verfügung zu stellen und sie nach Erhalt der Empfangsbestätigung im System zu vernichten.

Ist die zuständige Behörde nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist nicht mehr eruierbar oder gibt sie trotz Aufforderung keine Instruktion, so erstellt der Dienst ÜPF einen Datenträger. Diesen stellt er der obersten kantonalen gerichtlichen Behörde oder dem Bundesstrafgericht zu. Nachdem diese den Empfang und die Lesbarkeit der Daten bestätigt haben, vernichtet er die Daten im System. Er protokolliert den Vorgang.

Die Daten aus Auskünften werden während zwölf Monaten gespeichert, danach mit verminderten Bearbeitungsfunktionen während der Aufbewahrungsfrist gemäss Artikel 11 BÜPF aufbewahrt und anschliessend vernichtet.

← Art. 13 VVS-ÜPF Verordnung vom 15. November 2017 über das Verarbeitungssystem für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VVS-ÜPF) - Gegenstand Art. 15 VVS-ÜPF →