Art. 13 Verordnung vom 15. November 2017 über das Verarbeitungssystem für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VVS-ÜPF) - Zugriff auf Überwachungsdaten im Abrufverfahren

Die Überwachungsdaten stehen den Behörden mittels Abrufverfahren mit sämtlichen Bearbeitungsfunktionen gemäss Artikel 5 maximal bis zu folgendem Zeitpunkt zur Verfügung: a. dem Eintritt der Rechtskraft des Entscheids, mit dem das betreffende Strafverfahren abgeschlossen wird; b. sechs Monate nach dem Abschluss der Operation des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB); c. sechs Monate nach Abschluss der Notsuche; d. sechs Monate nach Abschluss der Fahndung; dbis. 100 Tage nach Abschluss der Mobilfunklokalisierung einer terroristischen Gefährderin oder eines terroristischen Gefährders gemäss Artikel 23 q Absatz 3 des Bundesgesetzes vom 21. März 1997 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit; besteht gemäss Artikel 11 Absatz 4 ter BÜPF ein konkreter Grund zur Annahme, dass die Daten in einem Strafverfahren benötigt werden, so ist Buchstabe a anwendbar; oder e. dem Versand der Datenträger oder Dokumente an die Behörde zur Übermittlung an eine ausländische Behörde im Rahmen eines internationalen Rechtshilfeverfahrens.

Anschliessend werden die Daten mit verminderten Bearbeitungsfunktionen bis zum Ende der Aufbewahrungsdauer nach Artikel 11 BÜPF über einen längeren Zeitraum im Verarbeitungssystem aufbewahrt. Die zuständige Behörde kann anordnen, dass die Daten schon früher in dieser Art gehalten werden.

Im Fall umfassender technischer Änderungen am Verarbeitungssystem stehen den Behörden die Daten noch während sechs bis zwölf Monaten nach der Änderung mit sämtlichen Bearbeitungsfunktionen zur Verfügung.

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