Art. 7 Verordnung des EJPD vom 15. November 2017 über die Durchführung der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VD-ÜPF) - Qualitätssicherung der Datenausleitung

Die Qualität der Datenausleitung wird durch ein automatisiertes Monitoring und bei Bedarf durch zusätzliche Tests sichergestellt. Die Anbieterinnen und der Dienst ÜPF arbeiten dabei zusammen. Der Dienst ÜPF erstellt nach Anhörung der Anbieterinnen ein Testkonzept.

Der Dienst ÜPF legt nach Anhörung der Anbieterin die Einzelheiten der Qualitätssicherung der Datenausleitung schriftlich fest.

Die Anbieterin trifft zur Qualitätssicherung der Datenausleitung folgende Massnahmen: a. Sie stellt, gestützt auf Anhang 1 und gemäss den Anweisungen des Dienstes ÜPF, dem Dienst ÜPF die Testdaten, die Fernmeldedienste und die abgeleiteten Kommunikationsdienste zur Verfügung, die für die Testauskünfte und Testschaltungen verwendet werden. Sie informiert den Dienst ÜPF unverzüglich über allfällige Änderungen der Testschaltungen oder von deren Identifikatoren sowie der Testdaten. b. Sie gewährt dem Dienst ÜPF den Zugang vor Ort oder den Fernzugang, um das Anschliessen von Testausrüstungen oder den Betrieb von Testauskünften und Testschaltungen zu ermöglichen. Hierzu zählen insbesondere: 1. die Konfiguration der Testauskünfte und Testschaltungen nach den Vorgaben des Diensts ÜPF und dessen Zugriff auf die angeschlossenen Testausrüstungen oder auf die mobilen Endgeräte, 2. auf Verlangen des Dienstes ÜPF das Hosting der Testausrüstungen zusammen mit den zugehörigen Testauskünften und Testschaltungen bei der Anbieterin oder bei von dieser beauftragten Dritten, 3. auf Verlangen des Dienstes ÜPF Internetzugänge.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Anbieterin oder von ihr beauftragte Dritte unterstützen den Dienst ÜPF zur Umsetzung der Massnahmen gemäss Absatz 3 bei Bedarf vor Ort.

← Art. 6 VD-ÜPF Verordnung des EJPD vom 15. November 2017 über die Durchführung der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VD-ÜPF) - Geltungsbereich Art. 8 VD-ÜPF →