Art. 6 Verordnung des EJPD vom 15. November 2017 über die Durchführung der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VD-ÜPF) - Bearbeitungsfristen

Der Dienst ÜPF und die Anbieterinnen bearbeiten die bei ihnen eingehenden Anordnungen, Gesuche und Aufträge vor Ablauf der in dieser Verordnung vorgesehenen Fristen.

Übernimmt der Dienst ÜPF oder ein durch ihn beauftragter Dritter die Durchführung eines Überwachungsauftrages, untersteht er nicht den für die Anbieterinnen geltenden Bearbeitungsfristen gemäss den Artikeln 16–18.