Art. 5 Verordnung des EJPD vom 15. November 2017 über die Durchführung der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VD-ÜPF) - Kontaktstelle

Jede Mitwirkungspflichtige gemäss Artikel 2 Buchstaben a–c BÜPF (Anbieterin) meldet dem Dienst ÜPF eine für die Überwachungen und Auskünfte zuständige Kontaktstelle, die für ihn telefonisch und per E-Mail erreichbar sein muss. Auf Verlangen des Dienstes ÜPF müssen auch Mitwirkungspflichtige gemäss Artikel 2 Buchstaben d–f BÜPF eine solche Kontaktstelle bestimmen.

Sie übermittelt dem Dienst ÜPF die aktuellen Kontaktdaten, insbesondere Name, Vorname, Funktionsbezeichnung, direkte Telefonnummer und E-Mail-Adresse der Ansprechpersonen sowie die kryptografischen Schlüssel.

Sie bezeichnet eine Korrespondenzadresse in der Schweiz, an die insbesondere Mitteilungen, Vorladungen, Überwachungsaufträge und sonstige Verfügungen rechtsgültig zugestellt werden können.

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