Art. 3 Verordnung des EJPD vom 15. November 2017 über die Durchführung der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VD-ÜPF) - Absicherung der Kommunikation

Der Dienst ÜPF, die Behörden und die Mitwirkungspflichtigen kommunizieren miteinander über die folgenden sicheren Übertragungsmittel: a. das Verarbeitungssystem des Dienstes ÜPF; b. die Verschlüsselungslösungen für E-Mails gemäss Anhang 1; oder c. nach Absprache mit dem Dienst ÜPF, ein anderes gleichwertiges Mittel.

Vertrauliche Mitteilungen zwischen den Mitwirkungspflichtigen und dem Dienst ÜPF dürfen nur von im Voraus bestimmten Personen verschickt und an solche adressiert werden.