Art. 22 Verordnung des EJPD vom 15. November 2017 über die Durchführung der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VD-ÜPF) - Überprüfung der Auskunfts- und Überwachungsbereitschaft

Der Dienst ÜPF teilt der Anbieterin zur Überprüfung der Auskunfts- und Überwachungsbereitschaft mit, welche Tests durchzuführen sind und welche Voraussetzungen dafür geschaffen werden müssen. Er legt nach Rücksprache mit ihr den Zeitraum der Durchführung fest.

Falls nötig ändert der Dienst ÜPF nach Anhörung der Anbieterin seine Anweisungen. Der Dienst ÜPF prüft in Zusammenarbeit mit der Anbieterin, ob die Voraussetzungen erfüllt sind.

Er entscheidet gestützt auf Informationen der Anbieterin oder neue Erkenntnisse, wann und wie eine erneute Überprüfung der Auskunfts- und Überwachungsbereitschaft durchzuführen ist. Die Überprüfung richtet sich nach den Absätzen 1 und 2.

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