Art. 2 Verordnung des EJPD vom 15. November 2017 über die Durchführung der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VD-ÜPF) - Instruktionspflicht und Rechtsaufklärung

Die Mitwirkungspflichtigen sind verpflichtet, für Überwachungen zuständige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und von ihnen beauftragte Dritte zu informieren über: a. die Vertraulichkeit der Überwachungsmassnahmen; b. das Post- und Fernmeldegeheimnis; c. die Straffolgen gemäss Artikel 321 ter des Strafgesetzbuchs (StGB) sowie Artikel 39 BÜPF.