Art. 7 Verordnung vom 15. November 2023 über die Finanzierung der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (FV-ÜPF) - Pauschalentschädigungen

Mitwirkungspflichtigen nach Artikel 2 Buchstabe b oder c BÜPF wird eine jährliche Pauschalentschädigung ausgerichtet, wenn sie im jeweiligen Kalenderjahr mindestens 20 Überwachungsaufträge ausführen oder 100 Auskunftsgesuche bearbeiten.

Sie können dem Dienst ÜPF beantragen, nicht pauschal entschädigt zu werden, wenn sie nachweisen, dass sie in der Schweiz in zwei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren mit Fernmeldediensten und abgeleiteten Kommunikationsdiensten einen Jahresumsatz von höchstens fünf Millionen Franken erwirtschaftet haben.

Der Gesamtbetrag jeder Auftragsart nach Artikel 6 Absatz 3 wird nach Abzug der Summe für die Einzelfallentschädigung derselben Auftragsart auf die pauschal zu entschädigenden Mitwirkungspflichtigen aufgeteilt. Die Aufteilung erfolgt proportional zur Anzahl der Aufträge, die sie im jeweiligen Kalenderjahr ausgeführt haben. Datengrundlage für die Anzahl ausgeführter Aufträge bildet die Statistik des Diensts ÜPF.

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