Art. 4 Verordnung vom 15. November 2023 über die Finanzierung der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (FV-ÜPF)

Die Abrechnungen, die im Hinblick auf die Überwälzung der Kosten auf die Verfahrensbeteiligten erstellt werden, beruhen auf den folgenden Ansätzen: a. Echtzeitüberwachung Postverkehr 350 Franken; b. rückwirkende Überwachung Postverkehr 350 Franken; c. Echtzeitüberwachung Fernmeldeverkehr 5600 Franken; d. rückwirkende Überwachung Fernmeldeverkehr 2100 Franken; e. Notsuche 1000 Franken; f. komplexe Auskunft 350 Franken.

Nicht abgerechnet werden einfache Auskünfte.

Komplexe Auskünfte sind Auskünfte nach den Artikeln 36, 38, 39, 41, 44–48, 48 b und 48 c der Verordnung vom 15. November 2017 über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF). Einfache Auskünfte sind Auskünfte nach den Artikeln 27, 35, 37, 40, 42, 43 und 48 a VÜPF.

Die Ansätze gelten: a. bei Überwachungen für jeden Überwachungsauftrag an eine Mitwirkungspflichtige, je Adressierungselement und Überwachungstyp; b. bei Antennensuchläufen für jede Mitwirkungspflichtige und für jeden Zeitraum von bis zu zwei Stunden; c. bei Auskünften nach Artikel 48 b VÜPF für jeden Einsatzfall, bei dem besondere technische Geräte verwendet werden, und für jede Mitwirkungspflichtige; d. bei weiteren Auskünften für jedes Auskunftsgesuch an eine Mitwirkungspflichtige.

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