Art. 7 Verordnung des EJPD vom 15. November 2017 über das beratende Organ im Bereich der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VBO-ÜPF) - Zusammensetzung

Der Ausschuss besteht aus den folgenden Mitgliedern: a. der Leiterin oder dem Leiter des Dienstes ÜPF; b. einem Direktionsmitglied von fedpol; c. einer oder einem Delegierten des Vorstands der SSK; d. der Bundesanwältin oder dem Bundesanwalt; e. einer oder einem Delegierten des Vorstands der KKPKS; f. einem Mitglied der Geschäftsleitung des NDB; g. der Leiterin oder dem Leiter des Programms Fernmeldeüberwachung (FMÜ); h. der Leiterin oder dem Leiter des Architekturboards FMÜ; i. zwei Delegierten der Fernmeldedienstanbieterinnen; j. einer Vertreterin oder einem Vertreter des Generalsekretariats des EJPD.

Den Vorsitz hat die Bundesanwältin oder der Bundesanwalt.

Die Mitglieder nach Absatz 1 Buchstaben b, c, e und f sowie i und j sind von ihrer Organisation schriftlich zu delegieren. Die Mitteilung ist an die Bundesanwältin oder den Bundesanwalt zu richten.

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