Art. 6 Verordnung des EJPD vom 15. November 2017 über das beratende Organ im Bereich der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VBO-ÜPF) - Aufgaben

Der Ausschuss nimmt folgende Aufgaben wahr: a. Er berät den Dienst ÜPF in technischen und operativen Fragen. b. Er bearbeitet die Aufträge des Lenkungsgremiums. c. Er unterbreitet dem Lenkungsgremium Empfehlungen und Anträge schriftlich. d. Er setzt bei Bedarf Expertengruppen ein, erteilt ihnen Arbeitsaufträge und begleitet und beaufsichtigt deren Arbeit. e. Er löst die Expertengruppen bei Abschluss der Aufträge wieder auf. f. Er legt den Vorsitz, das Sekretariat und die Protokollierung des Architekturboards fest.