Art. 5 Verordnung des EJPD vom 15. November 2017 über das beratende Organ im Bereich der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VBO-ÜPF) - Organisation

Das Lenkungsgremium tagt halbjährlich in Bern. Die Präsidentin oder der Präsident der KKPKS kann auf Antrag der Mitglieder bei Bedarf weitere Sitzungen einberufen.

Die KKPKS lädt zu den Sitzungen ein und legt die Traktanden fest. Die ordentlichen Sitzungen werden in einer Jahresplanung festgelegt.

Die KKPKS führt das Sekretariat und das Protokoll. Sie versendet die Einladungen mit den Traktanden bei ordentlichen Sitzungen mindestens zwanzig, bei ausserordentlichen Sitzungen mindestens zehn Arbeitstage im Voraus.

Die Mitglieder des Lenkungsgremiums können zusätzliche Traktanden bis fünf Arbeitstage vor der Sitzung anmelden.

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