Art. 4 Verordnung des EJPD vom 15. November 2017 über das beratende Organ im Bereich der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VBO-ÜPF) - Zusammensetzung

Das Lenkungsgremium besteht aus den folgenden Mitgliedern: a. der Generalsekretärin oder dem Generalsekretär des EJPD; b. der Leiterin oder dem Leiter des Dienstes ÜPF; c. einem Direktionsmitglied des Bundesamtes für Justiz; d. der Direktorin oder dem Direktor des Bundesamtes für Polizei (fedpol); e. einem Direktionsmitglied des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB); f. einem Vorstandsmitglied der Schweizerischen Staatsanwälte-Konferenz (SSK); g. der Generalsekretärin oder dem Generalsekretär der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und ‑direktoren; h. der Präsidentin oder dem Präsidenten der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz (KKPKS); i. der Präsidentin oder dem Präsidenten der Dachorganisation der Verbände und Organisationen des schweizerischen Informatik- und Telekomsektors (ICTswitzerland) oder einem Vorstandsmitglied des von ICTswitzerland delegierten Verbandes.

Den Vorsitz hat die Präsidentin oder der Präsident der KKPKS.