Art. 3 Verordnung des EJPD vom 15. November 2017 über das beratende Organ im Bereich der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VBO-ÜPF) - Aufgaben

Das Lenkungsgremium nimmt folgende Aufgaben wahr: a. Es berät das EJPD in Bezug auf die Strategie sowie bei wichtigen Beschaffungs- und Rechtsetzungsprojekten. b. Es pflegt den Informations- und Meinungsaustausch zwischen den Beteiligten. c. Es erteilt dem Ausschuss Aufträge.