Art. 9 Verordnung vom 15. November 2017 über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF) - Überwachungsakte

Der Dienst ÜPF legt für jede Überwachungsanordnung im Verarbeitungssystem eine Akte an.

Die Akte besteht aus allen Unterlagen zum betreffenden Fall, insbesondere: a. der Überwachungsanordnung sowie den Beilagen; b. dem Überwachungsauftrag beziehungsweise den Überwachungsaufträgen an die entsprechenden Mitwirkungspflichtigen; c. der Bestätigung beziehungsweise den Bestätigungen, wann der Auftrag an die Mitwirkungspflichtigen erteilt wurde; d. der Quittierung der Mitwirkungspflichtigen über die Ausführung des Überwachungsauftrags beziehungsweise der Überwachungsaufträge; e. den Verfügungen der Genehmigungsbehörde zur Genehmigung oder Nichtgenehmigung der Überwachungsanordnung sowie allfällige Beschwerdeentscheide; f. den allfälligen Verlängerungsanordnungen und Verfügungen der Genehmigungsbehörde; g. der Aufhebungsanordnung; h. der zu der Massnahme ergangenen Korrespondenz; i. den besonderen angeordneten Schutzmassnahmen; j. den Rechnungsunterlagen.

Die Überwachungsdaten werden gemäss Artikel 11 BÜPF aufbewahrt und gemäss Artikel 14 der Verordnung vom 15. November 2017 über das Verarbeitungssystem für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VVS-ÜPF) vernichtet.

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