Art. 71 Verordnung vom 15. November 2017 über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF) - Vollzug

Der Dienst ÜPF stellt elektronische Formulare und Schnittstellen zur Verfügung, die durch die betreffende Stellen zu verwenden sind. Diese ermöglichen es insbesondere: a. den anordnenden Behörden: 1. eine Überwachungsanordnung beim Dienst ÜPF einzureichen, 2. den Dienst ÜPF anzuweisen, Zugriffsberechtigungen zu erteilen oder zu ändern; b. dem Dienst ÜPF: 1. die Mitwirkungspflichtigen mit der Durchführung einer Überwachungsmassnahme zu beauftragen, 2. ein Auskunftsgesuch an die Mitwirkungspflichtigen weiterzuleiten und deren Antworten an die anfragende Behörde zu übermitteln; c. den berechtigten Behörden ein Auskunftsgesuch beim Dienst ÜPF einzureichen.

Der Dienst ÜPF kann zum gegebenen Zeitpunkt die elektronischen Formulare durch einen Online-Zugriff auf das Verarbeitungssystem des Dienstes ersetzen und einen elektronischen Genehmigungsprozess für genehmigungspflichtige Anordnungen einführen. Die elektronischen Formulare werden weiterhin gebraucht, wenn der Online-Zugriff auf das Verarbeitungssystem aus technischen Gründen nicht möglich oder das Verarbeitungssystem ausgefallen ist.