780.11
VÜPFOSCPT
CH
Art. 70 Verordnung vom 15. November 2017 über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF) - Organisatorische, administrative und technische Vorschriften
VÜPF; 4. Kapitel: Schlussbestimmungen
Art. 70 VÜPF · Organisatorische, administrative und technische Vorschriften
Das EJPD erlässt die organisatorischen, administrativen und technischen Vorschriften zur Durchführung der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs. Insbesondere setzt es die Fristen fest, innerhalb derer die entsprechenden Daten zu liefern sind.