Art. 63 Verordnung vom 15. November 2017 über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF) - Überwachungstyp HD_31_PAGING: Bestimmung des Standorts bei der letzten Aktivität
Art. 63 VÜPF · Überwachungstyp HD_31_PAGING: Bestimmung des Standorts bei der letzten Aktivität
Der Überwachungstyp HD_31_PAGING umfasst die jeweilige Bestimmung des Standorts bei der letzten durch die Mobilfunkanbieterin feststellbaren Aktivität für Netzzugangsdienste sowie Telefonie- und Multimediadienste von allen mit der Target-ID assoziierten mobilen Endgeräten der überwachten Person.
Zu übermitteln sind: a. die MSISDN oder die GPSI; b. die IMSI oder die SUPI; c. falls vorhanden, die IMEI oder der PEI; d. der Typ der Netzzugangstechnologie; e. falls zutreffend, das Frequenzband; f. der eindeutige Identifikator des Mobilfunknetzes; g. das Datum und die Uhrzeit der jeweils letzten feststellbaren Aktivität für Netzzugangsdienste sowie Telefonie- und Multimediadienste; und h. die Standortangaben gemäss den anwendbaren Vorschriften des EJPD.