Art. 56b Verordnung vom 15. November 2017 über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF) - Überwachungstyp RT_55_POS_PERIOD: periodisch wiederkehrende Positionsbestimmung durch das Netzwerk

Der Überwachungstyp RT_55_POS_PERIOD umfasst jeweils die periodisch wiederkehrende Positionsbestimmung durch das Netzwerk von allen mit der Target-ID assoziierten mobilen Endgeräten.

Die Positionsbestimmungen sind durch das Netzwerk mit Hilfe einer periodischen Positionierungsfunktion gemäss den Vorschriften des EJPD durchzuführen.

Es sind jeweils die folgenden Angaben sofort zu übermitteln: a. die beobachteten MSISDN oder GPSI, IMEI oder PEI und IMSI oder SUPI, mindestens eine dieser Angaben, die übrigen soweit verfügbar; b. der Netzidentifikator des Location-Service-Client und der Zeitstempel der Positionsbestimmung; c. bei erfolgreicher Positionsbestimmung der Zeitstempel der Position und die Positionsangaben wie folgt: 1. die Positionierungsmethode, 2. Angaben zur Genauigkeit der Position, 3. die Position in Form von: – geografischen Koordinaten und gegebenenfalls den zugehörigen Unsicherheitswerten – Polygonen unter Angabe der geografischen Koordinaten jedes Polygonpunkts oder – anderen Angaben gemäss internationalen Standards, und 4. soweit verfügbar, die Höhenangaben der Position, die Dienstqualität, der Bewegungszustand sowie die Geschwindigkeit und die Richtung der Bewegung des Endgeräts; d. bei nicht erfolgreicher Positionsbestimmung: der Grund des Misserfolgs (Fehlercode).

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