780.11 VÜPFOSCPT

Art. 4a Verordnung vom 15. November 2017 über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF) - Beginn und Ende der rückwirkenden Überwachung

VÜPF; 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

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Art. 4a VÜPF · Beginn und Ende der rückwirkenden Überwachung

Die rückwirkende Überwachung beginnt frühestens 6 Monate vor dem Tag des Empfangs der Anordnung durch den Dienst ÜPF, wobei die Zahl des ersten Tages der Überwachung derjenigen des Tages des Empfangs der Anordnung entspricht. Fehlt der entsprechende Tag im Monat des Beginns der Überwachung, so beginnt sie frühestens am letzten Tag dieses Monats.

Sie endet spätestens am Tag des Empfangs der Anordnung durch den Dienst ÜPF.

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Art. 4a Verordnung vom 15. November 2017 über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF) - Beginn und Ende der rückwirkenden Überwachung

Art. 4a VÜPF · Beginn und Ende der rückwirkenden Überwachung

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