Art. 44 Verordnung vom 15. November 2017 über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF) - Auskunftstyp IR_17_PAY: Auskünfte über die Zahlungsweise der Teilnehmenden von Fernmelde- und abgeleiteten Kommunikationsdiensten

Der Auskunftstyp IR_17_PAY umfasst die folgenden Angaben über die Zahlungsweise der Teilnehmenden von Fernmelde- und abgeleiteten Kommunikationsdiensten: a. den eindeutigen Identifikator, welcher die Anbieterin bezeichnet; b. den eindeutigen Teilnehmeridentifikator (z.B. Kundennummer); c. den eindeutigen Identifikator, den die Anbieterin der oder dem Teilnehmenden für die Abrechnung beziehungsweise Rechnungsstellung zugeteilt hat; d. den eindeutigen Dienstidentifikator (z.B. Telefonnummer, SIP URI, Benutzername); e. die Zahlungsmethode (Debit, Überweisung oder Prepaid); f. die bei der Anbieterin hinterlegten Kontoinformationen der oder des Teilnehmenden, bestehend aus dem Namen der Bank und der Kontoinhaberin oder des Kontoinhabers und der IBAN (oder dem BIC und der Kontonummer) oder der nationalen Banknummer und der Kontonummer; g. die Rechnungsadressen (Hausnummer, Strasse, Postfach, Postleitzahl, Ort, Land) und deren Gültigkeitszeitraum (Beginn und gegebenenfalls Ende).

Die Angaben gemäss Absatz 1 sind zu liefern, soweit die Anbieterin über sie verfügt.

Das Auskunftsgesuch präzisiert, auf welchen Zeitraum sich die Anfrage bezieht. Es enthält mindestens eines der folgenden Anfragekriterien: a. den Teilnehmeridentifikator (z.B. Kundennummer); b. den Dienstidentifikator (z.B. Telefonnummer, SIP URI, Benutzername); c. den Identifikator, den die Anbieterin der oder dem Teilnehmenden für die Abrechnung beziehungsweise Rechnungsstellung zugeteilt hat; d. die Kontoinformationen der oder des Teilnehmenden: IBAN (oder BIC und Kontonummer) oder nationale Banknummer und Kontonummer; e. die Rechnungsadresse (Hausnummer, Strasse, Postfach, Postleitzahl, Ort, Land); f. den Code zum Aufladen des Guthabens oder zur Bezahlung der Dienstleistung.

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