Art. 40 Verordnung vom 15. November 2017 über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF) - Auskunftstyp IR_10_TEL: Auskünfte über Teilnehmende von Telefonie- und Multimediadiensten

Der Auskunftstyp IR_10_TEL umfasst die folgenden Angaben über Teilnehmende von Telefonie- und Multimediadiensten: a. falls vorhanden, den eindeutigen Teilnehmeridentifikator (z.B. Kundennummer); b. bei Mobilfunkdiensten: 1. die Angaben zur natürlichen oder juristischen Person gemäss den Artikeln 20, 20 a und 20 b, 2. soweit vorhanden, weitere Adressen und Kontaktdaten sowie deren Gültigkeitszeitraum, und 3. bei natürlichen Personen das Geschlecht; c. bei den übrigen Telefonie- und Multimediadiensten: 1. die Identifikationsangaben gemäss Artikel 19, 2. soweit vorhanden, die Angaben zur natürlichen oder juristischen Person, weitere Adressen und Kontaktdaten sowie deren Gültigkeitszeitraum, und 3. bei natürlichen Personen das Geschlecht; d. die folgenden Angaben über jeden von der oder dem Teilnehmenden bei der Anbieterin bezogenen Telefonie- und Multimediadienst: 1. den eindeutigen Identifikator, welcher die Anbieterin bezeichnet (z.B. FDA-Nummer), 2. den eindeutigen Haupt-Dienstidentifikator (z. B. Telefonnummer, SIP URI), 3. den Zeitraum des Dienstbezugs (Beginn, erstmalige Aktivierung und gegebenenfalls Ende), 4. den Typ des Dienstes (z.B. private Fernmeldeanlage, öffentliche Sprechstelle, ortsgebundener oder ortsunabhängiger Dienst), 5. falls zutreffend, die Installationsadressen des ortsgebundenen Netzzugangs zum Dienst und jeweils deren Gültigkeitszeitraum, 6. die Zustände des Dienstes gemäss den internen Bezeichnungen der Anbieterin (z. B. aktiv, suspendiert, gesperrt) und deren Gültigkeitszeitraum, 7. falls zutreffend, die Liste oder den Bereich der weiteren im Zusammenhang mit diesem Dienst registrierten oder zugehörigen Adressierungselemente (z. B. Telefonnummern, IMPU) und Identifikatoren (z. B. ICCID) sowie deren jeweiliger Gültigkeitszeitraum, 8. bei Kundenbeziehungen ohne Abonnementsverhältnis, den Zeitpunkt und die Stelle (Name und vollständige Adresse) der Abgabe des Zugangsmittels sowie den Namen der abgebenden Person, 9. falls zutreffend, die Angaben zur vorbestimmten freien Wahl der Dienstanbieterin für Verbindungen, 10. falls zutreffend, die zugehörigen IMSI oder SUPI, 11. falls zutreffend, die zugehörigen ICCID zum Zeitpunkt der Abgabe, 12. den Typ der Kundenbeziehung (z. B. Prepaid, Abonnement), 13. die Bezeichnung des Dienstes (z. B. Name des Abonnements oder des Tarifs).

Das Auskunftsgesuch präzisiert, auf welchen Zeitraum sich die Anfrage bezieht. Es enthält mindestens eines der folgenden Anfragekriterien: a. Name(n), Vorname(n); b. Geburtsdatum; c. Land und Postleitzahl oder Land und Ort; d. Strasse und allenfalls Hausnummer; e. Ausweisnummer und optional Art des Ausweises; f. Name und optional Sitz der juristischen Person; g. UID oder LEI; h. Teilnehmeridentifikator (z.B. Kundennummer); i. Adressierungselemente oder Identifikatoren (z.B. Telefonnummer, SIP URI, TEL URI, IMPU); j. IMSI oder SUPI; k. ICCID.

Bei den Kriterien gemäss Absatz 2 Buchstaben a–d ist ein zweites Anfragekriterium hinzuzufügen. Bei Suchen nach Zeichenketten (Abs. 2 Bst. a, c, d und f) hat die Anbieterin eine buchstabengetreue Suche gemäss den Vorschriften des EJPD durchzuführen.

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