Art. 35 Verordnung vom 15. November 2017 über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF) - Auskunftstyp IR_4_NA: Auskünfte über Teilnehmende von Netzzugangsdiensten

Der Auskunftstyp IR_4_NA umfasst die folgenden Angaben über Teilnehmende von Netzzugangsdiensten: a. falls vorhanden, den eindeutigen Teilnehmeridentifikator (z.B. Kundennummer); b. bei Mobilfunkdiensten: 1. die Angaben zur natürlichen oder juristischen Person gemäss den Artikeln 20–20 b, 2. soweit vorhanden weitere Adressen und Kontaktdaten sowie deren Gültigkeitszeitraum, und 3. bei natürlichen Personen das Geschlecht; c. bei den übrigen Netzzugangsdiensten: 1. die Identifikationsangaben gemäss Artikel 19, 2. soweit vorhanden, die Angaben zur natürlichen oder juristischen Person, weitere Adressen und Kontaktdaten sowie deren Gültigkeitszeitraum, und 3. bei natürlichen Personen das Geschlecht; d. die folgenden Angaben über jeden von der oder dem Teilnehmenden bei der Anbieterin bezogenen Netzzugangsdienst: 1. den eindeutigen Identifikator, welcher die Anbieterin bezeichnet (z.B. FDA-Nummer), 2. den eindeutigen Haupt-Dienstidentifikator (z. B. Benutzername, MSISDN, GPSI), 3. den Zeitraum des Dienstbezugs (Beginn, erstmalige Aktivierung und gegebenenfalls Ende), 4. falls zutreffend, weitere Angaben über zusätzliche Optionen oder Einschränkungen des Netzzugangsdienstes, 5. falls zutreffend, die Installationsadressen des ortsgebundenen Netzzugangs und jeweils deren Gültigkeitszeitraum, 6. die Zustände des Dienstes gemäss den internen Bezeichnungen der Anbieterin (z.B. aktiv, suspendiert, gesperrt) und jeweils deren Gültigkeitszeitraum, 7. falls zutreffend, alle diesem Netzzugangsdienst zugeteilten statischen IP-Adressen, IP-Präfixe, IP-Adressbereiche und Netzmasken beziehungsweise Präfixlängen und jeweils deren Gültigkeitszeitraum, 8. bei Kundenbeziehungen ohne Abonnementsverhältnis, den Zeitpunkt und die Stelle (Name und vollständige Adresse) der Abgabe des Zugangsmittels sowie den Namen der abgebenden Person, 9. falls zutreffend, die zugehörigen ICCID zum Zeitpunkt der Abgabe, 10. falls zutreffend, die zugehörigen IMSI oder SUPI, 11. den Typ der Kundenbeziehung (z. B. Prepaid, Abonnement), 12. falls zutreffend, die Liste oder den Bereich der weiteren im Zusammenhang mit diesem Dienst registrierten oder zugehörigen Adressierungselemente (z. B. MSISDN) und Identifikatoren (z. B. ICCID) sowie deren jeweiliger Gültigkeitszeitraum, 13. die Bezeichnung des Dienstes (z. B. Name des Abonnements oder des Tarifs).

Das Auskunftsgesuch präzisiert, auf welchen Zeitraum sich die Anfrage bezieht. Es enthält mindestens eines der folgenden Anfragekriterien: a. Name(n), Vorname(n); b. Geburtsdatum; c. Land und Postleitzahl oder Land und Ort; d. Strasse und allenfalls Hausnummer; e. Ausweisnummer und optional Art des Ausweises; f. Name und optional Sitz der juristischen Person; g. UID oder LEI; h. Teilnehmeridentifikator (z.B. Kundennummer); i. Teilnehmeridentifikator oder Dienstidentifikator ausser den IP-Adressen (z. B. Benutzername, MSISDN, GPSI); j. IMSI oder SUPI; k. ICCID.

Bei den Kriterien nach Absatz 2 Buchstaben a–d ist ein zweites Anfragekriterium hinzuzufügen. Bei Suchen nach Zeichenketten (Abs. 2 Bst. a, c, d und f) hat die Anbieterin eine buchstabengetreue Suche gemäss den Vorschriften des EJPD durchzuführen.

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