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Art. 32 Verordnung vom 15. November 2017 über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF) - Gültigkeitsdauer der Bestätigung

VÜPF; 3. Kapitel: Fernmeldeverkehr
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Art. 32 VÜPF · Gültigkeitsdauer der Bestätigung

Die Bestätigung der Auskunfts- und Überwachungsbereitschaft ist drei Jahre gültig.

Nach Ablauf der Gültigkeitsdauer kann der Dienst ÜPF diese jeweils um weitere drei Jahre verlängern, wenn die Mitwirkungspflichtige bescheinigt, dass seit der Erteilung der Bestätigung keine Umstellungen vorgenommen wurden, welche die Datenausleitung, die Auskunfts- oder die Überwachungsbereitschaft beeinflussen.

Ist die Auskunfts- und Überwachungsbereitschaft bei einer Anbieterin nicht mehr gegeben, so meldet sie dies unverzüglich dem Dienst ÜPF.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

JAAC 68.25 (Art. 32 VÜPF)
Telecommunications Surveillance Billing and Standing to Appeal
Cited as the provision that does not sufficiently establish the competence of the appeal commission, necessitating gap-filling.