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780.11 VÜPFOSCPT CH

Art. 3 Verordnung vom 15. November 2017 über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF) - Eingaben beim Dienst ÜPF

VÜPF; 1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen
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Art. 3 VÜPF · Eingaben beim Dienst ÜPF

Die anordnende Behörde und die Genehmigungsbehörde übermitteln dem Dienst ÜPF die Überwachungsanordnungen, deren Verlängerungen und Aufhebungen, die Genehmigungen sowie die einzurichtenden Zugriffsrechte wie folgt: a. durch ein vom EJPD zugelassenes sicheres Übertragungsmittel; b. brieflich, falls das Übertragungsmittel gemäss Buchstabe a aus technischen Gründen nicht zur Verfügung steht; oder c. in dringlichen Fällen telefonisch, mit Nachreichung der Überwachungsanordnung gemäss Buchstabe a oder b innerhalb von 24 Stunden.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

UK030059 · zh (Art. 3 Ziff. 3. lit. a und b VÜPF)
Appellant Liability for Investigation Costs Partially Reduced on Appeal
Cited in the reasoning as the regulation governing fees for retroactive participant identification and supplementary information, used to justify the retained cost amount.