Art. 1 Verordnung vom 15. November 2017 über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF) - Gegenstand und Geltungsbereich

Diese Verordnung regelt die Organisation und das Verfahren zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs sowie zur Erteilung von Auskünften über Post- und Fernmeldedienste.

Sie gilt für: a. die anordnenden und die verfahrensleitenden Behörden; b. die Genehmigungsbehörden; c. die Polizeibehörden des Bundes, der Kantone und Gemeinden; d. den Nachrichtendienst des Bundes (NDB); e. das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO); f. die zuständigen Behörden des Bundes und der Kantone zwecks Erledigung von Verwaltungsstrafsachen; g. den Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF); h. die Anbieterinnen von Postdiensten (PDA); i. die Anbieterinnen von Fernmeldediensten (FDA); j. die Anbieterinnen abgeleiteter Kommunikationsdienste (AAKD); k. Betreiberinnen von internen Fernmeldenetzen; l. Personen, die ihren Zugang zu einem öffentlichen Fernmeldenetz Dritten zur Verfügung stellen; m. professionelle Wiederverkäuferinnen von Karten und ähnlichen Mitteln, die den Zugang zu einem öffentlichen Fernmeldenetz ermöglichen.