780.1 BÜPFLSCPT

Art. 42 Bundesgesetz vom 18. März 2016 betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) - Rechtsschutz

BÜPF

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Art. 42 BÜPF · Rechtsschutz

Verfügungen des Dienstes unterliegen der Beschwerde nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesverwaltungsrechtspflege.

Mit Beschwerde gegen die Verfügungen des Dienstes kann nicht geltend gemacht werden, die Voraussetzungen für die Anordnung der Überwachung seien nicht erfüllt.

Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung, ausser wenn die Verfügung eine Geldleistung betrifft. Die Beschwerdeinstanz kann der Beschwerde aufschiebende Wirkung verleihen.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

A-5373/2020 (art. 42 al. 3 LSCPT)

Telecommunications Provider's Appeal on Surveillance Obligations Granted Suspensive Effect

Provision indicating that an appeal generally does not have suspensive effect, but the appellate court can grant it.

Art. 42 Bundesgesetz vom 18. März 2016 betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) - Rechtsschutz

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)