780.1
BÜPFLSCPT
CH
Art. 41 Bundesgesetz vom 18. März 2016 betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) - Aufsicht
BÜPF
Art. 41 BÜPF · Aufsicht
Der Dienst wacht über die Einhaltung der Gesetzgebung betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs.
Stellt er eine Rechtsverletzung fest, so kann er gegenüber den Anbieterinnen von Fernmeldediensten sinngemäss die Massnahmen nach Artikel 58 Absatz 2 Buchstabe a FMG ergreifen. Er kann vorsorgliche Massnahmen anordnen.