Art. 1 Bundesgesetz vom 18. März 2016 betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) - Sachlicher Geltungsbereich

Dieses Gesetz gilt für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs, die angeordnet und durchgeführt wird: a. im Rahmen eines Strafverfahrens; b. zum Vollzug eines Rechtshilfeersuchens; c. im Rahmen der Suche nach vermissten Personen; d. im Rahmen der Fahndung nach Personen, die zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurden oder gegen die eine freiheitsentziehende Massnahme angeordnet wurde; e. im Rahmen des Vollzugs des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. September 2015 (NDG); f. im Rahmen von Mobilfunklokalisierungen nach dem Bundesgesetz vom 21. März 1997 über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS).

Für Auskünfte über den Zahlungsverkehr, der dem Postgesetz vom 17. Dezember 2010 (PG) untersteht, gelten die Bestimmungen über die Zeugnispflicht und über die Auskunftspflicht gegenüber einer Behörde.