Art. 5 Bundesgesetz vom 17. Dezember 2021 über den unterirdischen Gütertransport (UGüTG) - Diskriminierungsverbot

Die Betreiber der Anlagen gewähren den Kundinnen und Kunden den diskriminierungsfreien Zugang zu sämtlichen angebotenen Transportdienstleistungen.

Sie gewähren einander den diskriminierungsfreien Anschluss an ihre Anlagen, sofern dies technisch machbar und wirtschaftlich vertretbar ist.

Die Kommission für den Eisenbahnverkehr (RailCom) entscheidet über Streitigkeiten betreffend: a. die Gewährung des Zugangs; b. die Zugangsvereinbarungen; c. die diskriminierungsfreie Berechnung des Preises, ohne Offenlegung der Kalkulation.

Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 40 a ter–40 a quinquies des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957 (EBG).

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