Art. 39 Bundesgesetz vom 17. Dezember 2021 über den unterirdischen Gütertransport (UGüTG) - Übertretungen

Mit Busse wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig die Mitwirkungspflicht nach Artikel 33 Absatz 2 verletzt, indem er: a. dem BAV falsche oder unvollständige Auskünfte erteilt; b. sich weigert, dem BAV sämtliche Dokumente herauszugeben; c. sich weigert, dem BAV freien Zutritt zu allen Teilen der Anlagen und zu den Fahrzeugen zu gewähren.

Der Bundesrat kann Widerhandlungen gegen Ausführungsbestimmungen für strafbar erklären.